Nachbarstreit wegen Baum an der Grenze

Viele Hauseigentümer kennen das Problem: Eine empörte Nachbarin ruft an und beschwert sich, dass Zweige und Äste ihre Dachrinne verstopfen. Die heruntergefallenen Teile stammen vom Baum des Hauseigentümers. Die Nachbarin möchte, dass dieser die Reinigungskosten übernimmt. Der Eigentümer weigert sich, ein Streit entbrennt. Nachbarschaftszwiste wie diese sind an der Tagesordnung. Viele Bundesländer schreiben den Streitenden ein Schlichtungsverfahren vor, bevor sie vor Gericht ziehen dürfen. So auch Schleswig-Holstein. Schlichter sind hier [weiterlesen]

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Koalitionsvertrag: kritische Anmerkungen zum Mietrecht

Die Große Koalition 2018 plant, das Wohnraummietrecht zu ändern. Unter anderem wollen die Regierungsparteien die sogenannte Mietpreisbremse wirksamer machen. Ich habe mir die Ideen, die sich auf S. 111-112 des Koalitionsvertrags finden, einmal näher angesehen. Seit Juni 2015 können die einzelnen Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Sie haben die Möglichkeit, in Ballungsräumen durch eine Rechtsverordnung festzulegen, dass eine neue Miete bei einer Wiedervermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

“Aus dem Nichts” – Kritik eines Strafverteidigers

Über den Film von Fatih Akin ist schon viel geschrieben worden. Tatsächlich ist die schauspielerische Leistung von Diane Kruger als Witwe und verwaiste Mutter beeindruckend, und die ersten 20-25 Minuten des Films fesseln durchaus. Dann aber führte vor allem der strafprozessuale Teil des Drehbuchs dazu, dass ich als Strafrechtler immer tiefer in den Kinosessel sank und mich fragte, ob der Regisseur nicht mehr auf seine juristischen Berater hätte hören müssen. [weiterlesen]

Ein Fachbuch schreiben: Mietrecht und Mängelrechte

Seit mehr als fünfzehn Jahren beschäftige ich mich nun intensiv mit Mietrecht. Nicht ausschließlich, ich habe ja noch zwei weitere Fachanwaltstitel, aber sehr viel.  Ursprünglich bin ich von meiner juristischen Ausbildung her Verfassungs- bzw. Verwaltungsrechtler. Das hat wohl letztlich auch mein Interesse am Mietrecht geweckt: Vor allem das Wohnraummietrecht ist immer wieder von Verfassungsrecht beeinflusst, insbesondere auch von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. 2014 fragte mich der Nomos-Verlag, eine Tochter des [weiterlesen]

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Modernisierung – und plötzlich steigt die Miete

Manche Vermieter wählen bemerkenswerte Wege, um eine Erhöhung der Nettokaltmiete durchzusetzen. Anpassungen der Nettokaltmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete über einen örtlichen Mietspiegel sind oft nur sehr moderat möglich. Deutlich höher werden kann die Miete jedoch nach umfassender Modernisierung einer Wohnung. Der Bundesgerichtshof hat aber nun auch hier Vermietern Grenzen aufgezeigt (Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17). In dem zu entscheidenden Fall aus Berlin wollte der Vermieter umfangreiche Arbeiten in einem vermieteten [weiterlesen]

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Entscheidung im Mietrecht: kurzes Stoßlüften reicht

Mieter müssen ihre Wohnung künftig weniger lüften, um Schimmel zu vermeiden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 17.11.2017, Az 14 S 107/17). Demnach genügt es, wenn ein Mieter zweimal am Tag für fünf bis zehn Minuten auf Stoß lüftet. Stoßlüftung bedeutet, dass die Fenster eines Raumes bei geschlossener Zimmertür weit geöffnet werden. Das Landgericht hält ein Querlüften nicht für zumutbar – hierbei handelt es sich um eine Lüftungsmethode, bei [weiterlesen]

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10 Irrtümer beim Kauf von Haus oder Wohnung

Wenn man ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, muss man bei Vertragsabschluss einiges beachten. Leider grassieren viele gute Tipps, die sich bei näherem Hinsehen als falsch herausstellen. Im Zweifel hilft rechtliche Beratung bei der Vertragsgestaltung – denn ungefähres Laienwissen kann richtig teuer werden. Also aufgeräumt mit typischen Annahmen beim Erwerb von Eigentum, die leider hartnäckig im Umlauf bleiben. 1 . Mängel müssen nicht offenbart werden. Falsch. Im notariellen Kaufvertrag wird [weiterlesen]

BGH zu Kinderlärm, Lärmprotokoll und Mietminderung

Wenn Kinder laut sind, ist es für einige Lärm, für andere ein liebliches Hintergrundgeräusch. Je nach Verfassung und Lebensphase können persönliche Urteile darüber sehr auseinandergehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest in einem Fall eine rechtliche Grundlage geschaffen (Beschluss vom 22.8.2017, AZ VIII ZR 226/16) und die Rechte genervter Mitbewohner gestärkt. Mieter fühlten sich durch den Lärm der über ihnen wohnenden Kinder und der „Erziehungsmethoden“ ihrer Eltern gestört. Die Rede war [weiterlesen]

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Denkmal: Teurer Abriss eines Hauses

In München hat vor wenigen Tagen ein Eigentümer sein unter Denkmalschutz stehendes Haus ohne behördliche Erlaubnis abreissen lassen. Die Empörung ist groß; insbesondere die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich darüber. Der wirtschaftliche Hintergrund ist offenkundig: Das alte, kleine Haus warf in einer Stadt wie München, in der die Wohnungs- und Mietpreise nach oben schießen, nicht hinreichend Gewinn ab. So nahm der Eigentümer wohl an, eine deutlich höhere Rendite mit einem neuen [weiterlesen]

Mietpreisbremse: unsichere Rechtslage in Hamburg

Gilt die sogenannte Mietpreisbremse in Hamburg, oder hat die Regierung sie nicht richtig begründet? Mit dieser Frage müssen sich jetzt Richter beschäftigen. Unklar ist, ob die Begründung einer Rechtsverordnung auf einer Internetseite der Stadt ausreicht. Aber der Reihe nach: Die Nettokaltmiete einer Wohnung darf maximal 10 Prozent höher sein als die ortsübliche Miete. Das besagt eine Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 556d BGB), die sich auf Gegenden mit einem angespannten [weiterlesen]

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