Düsseldorfer Tabelle 2018: eine Mogelpackung?

Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder werden durch Änderung der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 erhöht. Zum einen wird der sogenannte „Mindestunterhalt“ angehoben: Er liegt jetzt in der ersten Altersstufe (bis Ende des 6. Lebensjahres) bei 348,- Euro, im Alter der Kinder von 7 bis zum Ende 12. Lebensjahres bei 399,- Euro und ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit bei 467,- Euro. Alle weiteren Bedarfssätze wurden ebenfalls zwischen fünf und acht [weiterlesen]

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10 falsche Scheidungstipps – was wirklich stimmt

Wenn es um Trennung oder Scheidung geht, haben viele Menschen Tipps parat. Häufig sind die zwar gut gemeint, aber leider grundfalsch. Hier sind die Antworten auf 10 Irrtümer, wenn es um Scheidung geht: 1. Bei kurzer Dauer ich kann meine Ehe annullieren lassen Falsch! Auch eine kurze Ehe hat rechtlich Bestand und muss zur Beendigung geschieden werden. Eine Annullierung gibt es nur nach (katholischem) Kirchenrecht. 2. Ein gemeinsamer Scheidungsanwalt ist [weiterlesen]

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Welcher Elternteil darf einen Kinderpass beantragen?

Häufig führt der Urlaub mit Kindern bei getrennt lebenden Eltern zu einer großen Zerreißprobe und Streit. Es besteht keine Einigkeit über die Reisezeit oder das Reiseziel. Dann muss schnell noch ein Pass beantragt oder verlängert werden und Vater oder Mutter wirkt einfach nicht mit. Doch anders, als viele meinen, ist das kein Problem. Viele Eltern (und auch Behörden) gehen davon aus, dass im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Eltern [weiterlesen]

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Kindesunterhalt: Wenn einer mehr verdient

Für viele fühlt es sich ungerecht an, wenn nur ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss – besonders, wenn Vater oder Mutter deutlich mehr verdient. Was aber passiert eigentlich, wenn ein Elternteil das Kind betreut UND gleichzeitig mehr verdient? In einigen Fällen ist dies mit einer rechtlichen Konsequenz verbunden. Nach dem Gesetz müssen grundsätzlich beide Eltern für den Unterhalt eines Kindes aufkommen. Der überwiegend betreuende Elternteil tut dies durch [weiterlesen]

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Patientenverfügung: neue BGH-Entscheidung

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich seitdem im Wachkoma. Sie wird über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Die [weiterlesen]

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Umgang: gleiches Recht für beide Eltern

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Das Wechselmodell kann rechtlich auch gegen den Willen des anderen Elternteiles durchgesetzt werden. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Familiengericht eine solch gleichwertige Betreuung anordnet, entschied jetzt der BGH (Aktenzeichen XII ZB 601/15). Das Gesetz orientiert sich bisher am so genannten Residenzmodell, danach hat das Kind einen festen Lebensmittelpunkt und besucht den anderen Elternteil in regelmäßigen Abständen. Damit ist aber nach Auffassung der Richter [weiterlesen]

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Verjährt titulierter Kindesunterhalt?

Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung sollte der Unterhalt eines minderjährigen Kindes vollstreckungsfähig tituliert werden. Dies geschieht entweder durch einen gerichtlichen Beschluss, einen vollstreckbaren (auch notariellen) Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde (kostenlos!). Der Kindesunterhalt wird dann in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestunterhaltes nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle festgeschrieben. Häufig wird in der Ausgangsurkunde noch angegeben, wie hoch der aktuelle Zahlbetrag ist. Danach soll sich der Anspruch nach dem Wunsch des [weiterlesen]

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Hunderttausende Patientenverfügungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen sehr konkret und genau sein müssen (Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Wenn der Betroffene erklärt, dass er „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ durch Ärzte wünscht, ist dies nach Ansicht des BGH nicht ausreichend. In dem vom BGH entschiedenen Fall liegt eine Frau aufgrund eines Hirnschlags im Koma. Sie ist nicht mehr ansprechbar und es besteht aufgrund eines Dauerschadens im Gehirn keinerlei Hoffnung auf [weiterlesen]

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Rückforderung von Kindergeld bei Trennung

Häufig wird Elternteil nach einer Trennung mit dem Anspruch der Kindergeldkasse konfrontiert, erhaltenes Kindergeld zurückzuzahlen. In welchen Fällen ist dies berechtigt und wie gehe ich damit um? Grundsätzlich ist nach einer Trennung nur noch der Elternteil kindergeldbezugsberechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II 1 EStG). Ist dies nicht der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes die Leistungen beantragt hat (der sog. Bezugsberechtigte nach § 67 EStG), [weiterlesen]

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Unterhalt bei Wechselmodell?

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für ein so genanntes Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. Was ist das eigentlich? Und wie wirkt sich dies auf den Kindesunterhalt aus? Unter Wechselmodell versteht man die Betreuung eines Kindes abwechselnd durch beide Eltern, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Erziehungsleistungen und Versorgungsaufgaben übernimmt. Der Anteil muss nicht genau bei 50 % liegen, soll sich aber insgesamt auf die tatsächliche [weiterlesen]

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