Der Notar als Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist unzulässig, als Notar ein Testament zu beurkunden und gleichsam „sich selbst“ dort in personam einsetzen [weiterlesen]

Neues zur Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt

Vor einigen Monaten hatte ich hierzu geschrieben. Zumindest im Bereich des OLG Schleswig, und damit im Land Schleswig-Holstein insgesamt, deutet sich eine „testamentsvollstreckerfreundliche“ Haltung der Gerichte an: Das OLG Schleswig hat in einem Beschluss vom 01.12.2015 (3Wx 42/15, jetzt in Heft 7 der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis veröffentlicht) entschieden, dass auch „… die zunächst pflichtwidrig verweigerte und erst verspätet auf gerichtlichen Hinweis erfolgte Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses […] sich [weiterlesen]

Testamentsvollstreckung: Missbrauch einer Vollmacht zu Lebzeiten

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konzentrieren. Stellte das so genannte Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem eine „familiäre [weiterlesen]

Testamentsvollstreckung durch den überlebenden Ehegatten

Nicht selten möchte der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung anordnen. Ist er durch keinerlei gemeinschaftliches Testament, errichtet mit dem vorverstorbenen Ehegatten, gebunden, kann er dies tun. Anders ist dies, wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, insbesondere das so genannte „Berliner Testament“ errichtet haben. Haben die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament für den Schlusserbfall Testamentsvollstreckung nicht ausdrücklich vorgesehen, dann hat der überlebende Ehegatte nur dann die Möglichkeit, Testamentsvollstreckung anzuordnen, wenn ihm [weiterlesen]

Das Verbot der unentgeltlichen Verfügung

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für den Miteigentumsanteil der Erblasserin vom hälftigen Verkehrswert einen Abschlag vorgenommen. Diesen Abschlag meinte der Testamentsvollstrecker [weiterlesen]

Der Testamentsvollstrecker als Miterbe

Ist es klug, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen? Diese Frage stellen sich viele Erblasser. Und die, die sie sich nicht stellen, sollten durchaus hierüber nachdenken. Selbstverständlich kann es klug sein, einen Miterben mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen: Der Testamentsvollstrecker kennt in der Regel die Miterben persönlich, er ist mit den Vermögenswerten des Erblassers unter Umständen vertraut; er kennt vielleicht die Familiengeschichte mit all ihren Facetten und die Befindlichkeiten der [weiterlesen]

Vermächtnisweise Übertragung von Anteilen einer Personengesellschaft

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (GbR), die “offene Handelsgesellschaft”(oHG)und die “Kommanditgesellschaft” (KG). Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber des Vermögens eines Verstorbenen, ohne vielleicht von dessen Ableben schon Kenntnis zu haben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft. Den Erben „in Erbengemeinschaft“ gehören [weiterlesen]

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus dem Amt

Es entspricht einem verbreiteten Irrtum, anzunehmen, ein Testamentsvollstrecker (TV) würde vom Nachlassgericht überwacht werden. Das sieht das Gesetz nicht vor. Die Überwachung obliegt vielmehr den Erben selbst. Erst wenn der TV Fehler macht, kommt das Nachlassgericht ins Spiel: Erben können dann versuchen, eine Entlassung aus dem Amt zu erreichen. Die Hürden sind scheinbar hoch, da eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegeben, dargelegt und bewiesen werden muss. Aber Vorsicht für jeden Testamentsvollstrecker: Seine [weiterlesen]

Testamentsvollstrecker und Erben – ein Spannungsverhältnis

Aus Erbensicht ist ein Testamentsvollstrecker (TV) häufig nicht eben wohlgelitten. Wen wundert es: allein der TV hat die Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Die Erben sind zwar Inhaber der Nachlassgegenstände (sie sind z.B. Eigentümer der Immobilie), aber sie können nicht darüber verfügen. Folglich begleitet man die Tätigkeit des TV besonders kritisch. Und nicht selten trachten Erben danach, ihn loszuwerden. Beide Seiten, also TV einerseits und Erben andererseits, tun gut daran, einander [weiterlesen]

Warten auf das Testamentsvollstreckerzeugnis

Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht dauert in der Regel mehrere Wochen. Das ist ärgerlich. Überall dort, wo Direktoren der Amtsgerichte oder die zuständigen Nachlassrichter um die hohe Bedeutung des Testamentsvollstreckerzeugnisses wissen, werden diese Verfahren deshalb zügiger durchgeführt. Testamentsvollstreckerzeugnis beschleunigen Der Testamentsvollstrecker (TV) wird sich fragen, ob er auf die Dauer derartiger Verfahren Einfluss nehmen kann – und tatsächlich gibt es eine Möglichkeit: Da vor Erteilung eines TV-Zeugnisses durch [weiterlesen]