Nachbarstreit wegen Baum an der Grenze

Viele Hauseigentümer kennen das Problem: Eine empörte Nachbarin ruft an und beschwert sich, dass Zweige und Äste ihre Dachrinne verstopfen. Die heruntergefallenen Teile stammen vom Baum des Hauseigentümers. Die Nachbarin möchte, dass dieser die Reinigungskosten übernimmt. Der Eigentümer weigert sich, ein Streit entbrennt.

Nachbarschaftszwiste wie diese sind an der Tagesordnung. Viele Bundesländer schreiben den Streitenden ein Schlichtungsverfahren vor, bevor sie vor Gericht ziehen dürfen. So auch Schleswig-Holstein. Schlichter sind hier vor allem die Schiedsleute der Städte und Gemeinden.

Klage auf Baumfällung: Die Frist ist entscheidend

Dennoch müssen sich immer wieder Gerichte mit Nachbarschaftsfällen befassen, kürzlich auch der Bundesgerichtshof. (BGH-Urteil vom 27.10.2017, V ZR 8/17) Hier hatte ein Eigentümer darauf geklagt, Bäume auf dem Nachbargrundstück zu beseitigen. Die Nachbarn sollten außerdem die Reinigungskosten erstatten, unter anderem für in die Dachrinne gefallenen Äste und Zweige.

Der BGH verwies darauf, dass es im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Beseitigung oder Kürzung der Bäume gebe. Die gesetzliche Frist für die Klagerhebung sei abgelaufen. Je nach Landesrecht gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, innerhalb welcher Frist Nachbarn klagen müssen, wenn ein an der Grenze stehender Baum eine bestimmte Höhe überschritten hat. Nach Ablauf der Frist gibt es keinen Anspruch mehr auf Beseitigung – auch wenn der Baum Licht nimmt oder Reinigungskosten verursacht.

Recht auf Entschädigung bei Dreck durch Baum

Der BGH hat aber auch entschieden, dass Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Entschädigung haben können. Besonders, wenn die Dachrinne erheblich durch Laub des Baumes verunreinigt ist. Dann soll untersucht werden, ob und wieviel Mehraufwand durch einen bestimmten Baum entstanden ist. Dies ist besonders dann wichtig, wenn noch Bäume auf anderen Grundstücken in der Nähe stehen. Die Verstopfung der Dachrinne hat dann vielleicht nicht unmittelbar mit dem einem Nachbarbaum zu tun.

Im Einzelfall muss man also betrachten, wie hoch die Belastung durch den an der Grenze stehenden Baum ist: Macht er tatsächlich mehr Arbeit, verursacht er Laub und Dreck? Gegebenenfalls muss das ein Sachverständiger ermitteln. Nur wenn der Mehraufwand erheblich ist, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes vor. In diesem Fall besteht ein Entschädigungsanspruch.

Kategorien: Nachbarrecht

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