EuGH-Urteil: Urlaub ins kommende Jahr übertragen

Die Frage „Bis wann kann ich meinen Urlaub nehmen und wann verfällt er?“, löst oft Unsicherheit aus. Laut Bundesurlaubsgesetz (Stand 1/2019) kann der Jahresurlaub nur bis zum 31.12. genommen werden, es sei denn, Arbeitnehmer können nachweisen, dass dies nicht möglich [weiterlesen]

Bürokratisches Monstrum: die neue Grundsteuer

Die aktuellen Regelungen zum Bemessen der Grundsteuer sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht erklärt (Urteil vom 10.4.2018, Az 1 BvL 11/14 u.a.). Bis zum 31.12.2019 muss es eine neue gesetzliche Regelung geben, die spätestens Ende 2024 in Kraft treten soll. [weiterlesen]

GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn [weiterlesen]

BGH stärkt Mieterrechte bei Verkauf

Wenn im Kaufvertrag einer Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter eingetragen wurde, sind diese vor Kündigung geschützt. Das gilt auch auch, wenn sie an dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer nicht beteiligt sind. Das hat der BGH jetzt klargestellt (Urteil [weiterlesen]