BGH stärkt Mieterrechte bei Verkauf

Wenn im Kaufvertrag einer Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter eingetragen wurde, sind diese vor Kündigung geschützt. Das gilt auch auch, wenn sie an dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer nicht beteiligt sind. Das hat der BGH jetzt klargestellt (Urteil vom 14.11.2018, VIII ZR 109/18). Häufig wollen kommunale Wohnungsunternehmen „ihre“ Mieter schützen, wenn sie Wohnungen an Private (meist Großvermieter) verkaufen. In den Kaufverträgen wird dann oft vereinbart, dass den Mietern [weiterlesen]

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Vorsicht vor Zahlung der Raten bei Bauträgerverträgen!

Der Wohnraum in Ballungszentren ist knapp, das Zinsniveau noch immer niedrig: Kein Wunder, dass Neubauten boomen. Oft verkaufen Bauträger Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die nach den Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes aufgeteilt werden. Der Kaufpreis wird vom Käufer in Raten gezahlt. Die Höhe der Raten richtet sich nach der Makler- und Bauträgerverordnung, die strikt beachtet werden muss. Dies gilt besonders für die Notare, die die Kaufverträge beurkunden. Mein Eindruck ist allerdings, dass immer [weiterlesen]

Mietpreisbremse in Hamburg – zweiter Versuch

Bisher war auch in Hamburg der Versuch gescheitert, die sogenannte „Mietpreisbremse“ einzuführen. Grund war ein Formfehler des Hamburger Senats bei der Umsetzung der Verordnung im Juni 2015: Es fehlte die rechtzeitige Begründung, wie das Landgericht am 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) urteilte. Jetzt hat der Senat eine erneute Verordnung mit Begründung veröffentlicht. Sie ist am 10. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen und gilt mit Wirkung von diesem Tag. [weiterlesen]

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Alle aufstehen im Sitzungssaal!

Hauptverhandlung in einer Strafsache beim Amtsgericht. Das Gericht betritt den Sitzungssaal nach einer Verhandlungspause. Alle stehen auf. Nur ein Zeuge, den der Vorsitzende nun vernehmen will, bleibt sitzen. Der Vorsitzende fordert den Zeugen erneut auf, sich zu erheben. Nichts, der Zeuge bleibt sitzen. Nun reagiert der Vorsitzende ungemütlich: „Ich fordere Sie nochmals auf, sich zu erheben, andernfalls müssen Sie mit einem Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft rechnen.“ Keine Reaktion – der [weiterlesen]

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Nachbarstreit wegen Baum an der Grenze

Viele Hauseigentümer kennen das Problem: Eine empörte Nachbarin ruft an und beschwert sich, dass Zweige und Äste ihre Dachrinne verstopfen. Die heruntergefallenen Teile stammen vom Baum des Hauseigentümers. Die Nachbarin möchte, dass dieser die Reinigungskosten übernimmt. Der Eigentümer weigert sich, ein Streit entbrennt. Nachbarschaftszwiste wie diese sind an der Tagesordnung. Viele Bundesländer schreiben den Streitenden ein Schlichtungsverfahren vor, bevor sie vor Gericht ziehen dürfen. So auch Schleswig-Holstein. Schlichter sind hier [weiterlesen]

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Koalitionsvertrag: kritische Anmerkungen zum Mietrecht

Die Große Koalition 2018 plant, das Wohnraummietrecht zu ändern. Unter anderem wollen die Regierungsparteien die sogenannte Mietpreisbremse wirksamer machen. Ich habe mir die Ideen, die sich auf S. 111-112 des Koalitionsvertrags finden, einmal näher angesehen. Seit Juni 2015 können die einzelnen Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Sie haben die Möglichkeit, in Ballungsräumen durch eine Rechtsverordnung festzulegen, dass eine neue Miete bei einer Wiedervermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete [weiterlesen]

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“Aus dem Nichts” – Kritik eines Strafverteidigers

Über den Film von Fatih Akin ist schon viel geschrieben worden. Tatsächlich ist die schauspielerische Leistung von Diane Kruger als Witwe und verwaiste Mutter beeindruckend, und die ersten 20-25 Minuten des Films fesseln durchaus. Dann aber führte vor allem der strafprozessuale Teil des Drehbuchs dazu, dass ich als Strafrechtler immer tiefer in den Kinosessel sank und mich fragte, ob der Regisseur nicht mehr auf seine juristischen Berater hätte hören müssen. [weiterlesen]

Ein Fachbuch schreiben: Mietrecht und Mängelrechte

Seit mehr als fünfzehn Jahren beschäftige ich mich nun intensiv mit Mietrecht. Nicht ausschließlich, ich habe ja noch zwei weitere Fachanwaltstitel, aber sehr viel.  Ursprünglich bin ich von meiner juristischen Ausbildung her Verfassungs- bzw. Verwaltungsrechtler. Das hat wohl letztlich auch mein Interesse am Mietrecht geweckt: Vor allem das Wohnraummietrecht ist immer wieder von Verfassungsrecht beeinflusst, insbesondere auch von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. 2014 fragte mich der Nomos-Verlag, eine Tochter des [weiterlesen]

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Modernisierung – und plötzlich steigt die Miete

Manche Vermieter wählen bemerkenswerte Wege, um eine Erhöhung der Nettokaltmiete durchzusetzen. Anpassungen der Nettokaltmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete über einen örtlichen Mietspiegel sind oft nur sehr moderat möglich. Deutlich höher werden kann die Miete jedoch nach umfassender Modernisierung einer Wohnung. Der Bundesgerichtshof hat aber nun auch hier Vermietern Grenzen aufgezeigt (Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17). In dem zu entscheidenden Fall aus Berlin wollte der Vermieter umfangreiche Arbeiten in einem vermieteten [weiterlesen]

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Entscheidung im Mietrecht: kurzes Stoßlüften reicht

Mieter müssen ihre Wohnung künftig weniger lüften, um Schimmel zu vermeiden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 17.11.2017, Az 14 S 107/17). Demnach genügt es, wenn ein Mieter zweimal am Tag für fünf bis zehn Minuten auf Stoß lüftet. Stoßlüftung bedeutet, dass die Fenster eines Raumes bei geschlossener Zimmertür weit geöffnet werden. Das Landgericht hält ein Querlüften nicht für zumutbar – hierbei handelt es sich um eine Lüftungsmethode, bei [weiterlesen]

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