Glückwunsch zum Fachanwalt für Erbrecht

Wir gratulieren Rechtsanwältin Reenke Buhr zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Erbrecht. Bereits seit vielen Jahren ist sie im Bereich des Erbrechts tätig, und wir freuen uns, dass unsere Kanzlei die Kompetenz im Schwerpunkt Erbrecht jetzt noch deutlicher zeigen kann. Als Fachanwältin für Erbrecht berät und begleitet Reenke Buhr mit viel Erfahrung Mandantinnen und Mandanten rund um Themen wie rechtliche Vorsorge, Testamentsgestaltung und Testamentsvolltreckung.  Reenke Buhr ist seit 2015 in [weiterlesen]

Kategorien: Erbrecht, Über uns

Testamentsvollstrecker: Bezahlung erst nach Amtsende

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Vergütung erst verlangen, wenn er sein Amt beendet hat. Das hat das OLG Köln bestätigt (Az. 16 U 129/16). Laut Urteil müssen Testamentsvollstrecker sämtliche ihrer Pflichten erfüllt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Rechnungslegung.   Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt worden. Eine der Miterbinnen hatte ihn im Jahr 2015 vor dem Landgericht verklagt, zunächst eine Schlussabrechnung zu erstellen. Der Testamentsvollstrecker erhob Widerklage und verlangte [weiterlesen]

Die Kanzlei Dr. Purrucker & Partner wächst weiter

Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Antoinette von Arnswaldt seit einigen Monaten unsere Kanzlei verstärkt. Damit konnten wir neben Andreas Adebahr (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Dr. Fabian Schulz (Mietrecht) in 2018 insgesamt drei neue Rechtsanwälte für unser Team in Reinbek und Wentorf gewinnen. Frau von Arnswaldt hat nach ihrem Referendariat ein Master of Laws in Comparative Business Law in London absolviert und ist seit 2001 Rechtsanwältin. Sie hat jahrelange Erfahrungen im Marken-, [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht, Über uns

Testament: Was bedeutet “gleichzeitiges Ableben”

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben” bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre ein typisches Beispiel. Abweichend davon hat das OLG Frankfurt entschieden, dass „gleichzeitiges Ableben“ auch das [weiterlesen]

Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 Jahren nicht als Geschäftsführer einer GmbH im Register eingetragen werden. Zu diesen Straftaten gehören insbesondere Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht, Vorenthalten [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht

GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, damit er die Einladung nicht bzw. nicht rechtzeitig vor der Gesellschafterversammlung erhält? Wenn der Einladende [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht

BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung  ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und festgestellt, dass zwar grundsätzlich beurkundet werden muss, wenn der [weiterlesen]

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 3

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein. Vertretung Eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist zulässig. Die ergibt sich aus § 47 Abs. 3 GmbHG. Allerdings muss dazu eine schriftliche Vollmacht vorliegen. Praxistipp: Einige [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 2

In unserer Reihe geht es heute um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein. Einberufungsfrist Oft wird angenommen, dass die Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH zwei Wochen beträgt. Diese Frist ist tatsächlich häufig in Satzungen (Gesellschaftsvertrag) festgelegt. Das Gesetz jedoch geht von einer 1-Wochen-Frist [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 1

Eine GmbH muss jedes Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten, auf der die Gesellschafter den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung verabschieden. In der Regel rufen Geschäftsführer die Versammlung ein. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Dadurch können die getroffenen Beschlüsse unwirksam und anfechtbar sein. Das müssen Sie bei einer Gesellschafterversammlung beachten: Wer ist zuständig für die Einberufung der Versammlung? Die Gesellschafterversammlung muss grundsätzlich vom Geschäftsführer einberufen [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht