Testament: Was bedeutet “gleichzeitiges Ableben”

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben” bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre ein typisches Beispiel. Abweichend davon hat das OLG Frankfurt entschieden, dass „gleichzeitiges Ableben“ auch das [weiterlesen]

Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 Jahren nicht als Geschäftsführer einer GmbH im Register eingetragen werden. Zu diesen Straftaten gehören insbesondere Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht, Vorenthalten [weiterlesen]

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GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, damit er die Einladung nicht bzw. nicht rechtzeitig vor der Gesellschafterversammlung erhält? Wenn der Einladende [weiterlesen]

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BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung  ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und festgestellt, dass zwar grundsätzlich beurkundet werden muss, wenn der [weiterlesen]

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 3

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein. Vertretung Eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist zulässig. Die ergibt sich aus § 47 Abs. 3 GmbHG. Allerdings muss dazu eine schriftliche Vollmacht vorliegen. Praxistipp: Einige [weiterlesen]

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GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 2

In unserer Reihe geht es heute um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein. Einberufungsfrist Oft wird angenommen, dass die Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH zwei Wochen beträgt. Diese Frist ist tatsächlich häufig in Satzungen (Gesellschaftsvertrag) festgelegt. Das Gesetz jedoch geht von einer 1-Wochen-Frist [weiterlesen]

Kategorien: Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 1

Eine GmbH muss jedes Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten, auf der die Gesellschafter den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung verabschieden. In der Regel rufen Geschäftsführer die Versammlung ein. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Dadurch können die getroffenen Beschlüsse unwirksam und anfechtbar sein. Das müssen Sie bei einer Gesellschafterversammlung beachten: Wer ist zuständig für die Einberufung der Versammlung? Die Gesellschafterversammlung muss grundsätzlich vom Geschäftsführer einberufen [weiterlesen]

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Einsicht ins Grundbuch durch einen Erben

Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes “berechtigtes Interesse” gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht entweder direkt beim Grundbuchamt oder bei einem Notar, der teilweise elektronisch Zugriff auf die Grundbuchblätter [weiterlesen]

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Neues Vorkaufsrecht im Hochwassergebiet

Es scheint beinahe passend, dass bei der derzeitigen Hochwasserlage dieses neue Gesetz in Kraft tritt: Wenn Sie ein Grundstück verkaufen wollen, das in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, kann dem Bundesland ein Vorkaufsrecht zustehen. Angesichts der bundesweiten Überschwemmungen spielt im Augenblick vielleicht mancher Eigentümer mit dem Gedanken, sein von Überflutungen betroffenes Grundstück zu verkaufen. Ganz unabhängig davon, wie erfolgreich der Plan sein mag: Durch die Änderung des Hochwasserschutzgesetzes haben [weiterlesen]

Neue Transparenzpflichten für Unternehmen

Unternehmen und Vereinigungen sollten jetzt überprüfen, ob sie die neuen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erfüllen. Danach müssen alle wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemeldet werden. Wer ist betroffen? Alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie einige Treuhänder und Trusts unterliegen der neuen Transparenzpflicht. Betroffen sind also u.a. die Geschäftsformen AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften und Stiftungen sowie OHG, KG und Partnerschaften. GbRs (BGB-Gesellschaften) sind grundsätzlich nicht betroffen, es sei denn, sie halten Anteile an [weiterlesen]

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