BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung  ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und festgestellt, dass zwar grundsätzlich beurkundet werden muss, wenn der [weiterlesen]

Vorsicht vor Zahlung der Raten bei Bauträgerverträgen!

Der Wohnraum in Ballungszentren ist knapp, das Zinsniveau noch immer niedrig: Kein Wunder, dass Neubauten boomen. Oft verkaufen Bauträger Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die nach den Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes aufgeteilt werden. Der Kaufpreis wird vom Käufer in Raten gezahlt. Die Höhe der Raten richtet sich nach der Makler- und Bauträgerverordnung, die strikt beachtet werden muss. Dies gilt besonders für die Notare, die die Kaufverträge beurkunden. Mein Eindruck ist allerdings, dass immer [weiterlesen]

Einsicht ins Grundbuch durch einen Erben

Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes “berechtigtes Interesse” gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht entweder direkt beim Grundbuchamt oder bei einem Notar, der teilweise elektronisch Zugriff auf die Grundbuchblätter [weiterlesen]

Kategorien: Erbrecht, Notariat

Seltene erbrechtliche Gestaltungen: die Abschichtung

Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In einer lockeren Reihe stelle ich Ihnen diese Fälle vor. Heute geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch Abschichtung. Erbengemeinschaften entstehen zufällig, gefragt wird keiner. Interessen und Ziele von Erben sind häufig unterschiedlich. Vielleicht will ein Erbe gegen Zahlung von Geld aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, so dass dann den verbleibenden Erben der Nachlass [weiterlesen]

Kategorien: Erbrecht, Notariat

Neues Vorkaufsrecht im Hochwassergebiet

Es scheint beinahe passend, dass bei der derzeitigen Hochwasserlage dieses neue Gesetz in Kraft tritt: Wenn Sie ein Grundstück verkaufen wollen, das in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, kann dem Bundesland ein Vorkaufsrecht zustehen. Angesichts der bundesweiten Überschwemmungen spielt im Augenblick vielleicht mancher Eigentümer mit dem Gedanken, sein von Überflutungen betroffenes Grundstück zu verkaufen. Ganz unabhängig davon, wie erfolgreich der Plan sein mag: Durch die Änderung des Hochwasserschutzgesetzes haben [weiterlesen]

Der Notar als Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist unzulässig, als Notar ein Testament zu beurkunden und gleichsam „sich selbst“ dort in personam einsetzen [weiterlesen]