Corona-Krise: Abänderung von Unterhalts-Verpflichtungen

Drastische Umsatzeinbußen zwingen zahlreiche Arbeitgeber derzeit zu Kündigungen und dazu, Kurzarbeit einzuführen. Arbeitnehmer haben infolgedessen erhebliche Einkommensreduzierungen, weil sie nun Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld beziehen. Arbeitnehmer können dadurch ihre finanziellen Verpflichtungen oft nur schwer oder gar nicht erfüllen. So stoßen Ehegatten und Elternteile, die unterhaltspflichtig sind, mitunter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.  Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit vor, Unterhaltsverpflichtungen anzupassen, wenn ein Abänderungsgrund wegen eines veränderten Einkommens vorliegt. Dabei dürfen [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Mehr Kindesunterhalt bei Betreuungskosten?

Viele Eltern geben ihre Kinder in eine Kita, einen Hort oder zu einer Tagesmutter. Diese Kinderbetreuung kostet Geld. Aber dürfen diese Kosten als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geltend gemacht werden? Das ist eine häufige Frage von Eltern: Muss der nichtbetreuende Elternteil wegen der Fremdbetreuung mehr als den Elementarbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein Grundsatzurteil gefällt. Dabei entscheidet der BGH bei der Fremdbetreuung danach, ob sie sich [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Die Kanzlei Dr. Purrucker & Partner wächst weiter

Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Antoinette von Arnswaldt seit einigen Monaten unsere Kanzlei verstärkt. Damit konnten wir neben Andreas Adebahr (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Dr. Fabian Schulz (Mietrecht) in 2018 insgesamt drei neue Rechtsanwälte für unser Team in Reinbek und Wentorf gewinnen. Frau von Arnswaldt hat nach ihrem Referendariat ein Master of Laws in Comparative Business Law in London absolviert und ist seit 2001 Rechtsanwältin. Sie hat jahrelange Erfahrungen im Marken-, [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht, Über uns

Familiengericht entscheidet über Mediennutzung

“Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ So lautet § 1666 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass ein Familiengericht Maßnahmen zum Schutz eines Kindes ergreifen muss, wenn es erfährt, dass das Kind durch seine Lebensumstände [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Sorgerecht: Wenn den Eltern etwas passiert

Niemand mag daran denken, aber die Frage beschäftigt viele – besonders in der Urlaubszeit: Was geschieht mit meinem Kind, wenn mir etwas passiert? Kann ich durch eine Sorgerechtsverfügung festlegen, bei wem mein Kind dann leben soll? Hiermit sollte man sich auseinandersetzen, da das Sorgerecht für Minderjährige nicht auf andere Personen übergehen kann. Üben beide Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, was auch bei nicht verheirateten Eltern nach dem Wunsch des [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2018: eine Mogelpackung?

Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder werden durch Änderung der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 erhöht. Zum einen wird der sogenannte „Mindestunterhalt“ angehoben: Er liegt jetzt in der ersten Altersstufe (bis Ende des 6. Lebensjahres) bei 348,- Euro, im Alter der Kinder von 7 bis zum Ende 12. Lebensjahres bei 399,- Euro und ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit bei 467,- Euro. Alle weiteren Bedarfssätze wurden ebenfalls zwischen fünf und acht [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

10 falsche Scheidungstipps – was wirklich stimmt

Wenn es um Trennung oder Scheidung geht, haben viele Menschen Tipps parat. Häufig sind die zwar gut gemeint, aber leider grundfalsch. Hier sind die Antworten auf 10 Irrtümer, wenn es um Scheidung geht: 1. Bei kurzer Dauer ich kann meine Ehe annullieren lassen Falsch! Auch eine kurze Ehe hat rechtlich Bestand und muss zur Beendigung geschieden werden. Eine Annullierung gibt es nur nach (katholischem) Kirchenrecht. 2. Ein gemeinsamer Scheidungsanwalt ist [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Welcher Elternteil darf einen Kinderpass beantragen?

Häufig führt der Urlaub mit Kindern bei getrennt lebenden Eltern zu einer großen Zerreißprobe und Streit. Es besteht keine Einigkeit über die Reisezeit oder das Reiseziel. Dann muss schnell noch ein Pass beantragt oder verlängert werden und Vater oder Mutter wirkt einfach nicht mit. Doch anders, als viele meinen, ist das kein Problem. Viele Eltern (und auch Behörden) gehen davon aus, dass im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Eltern [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Kindesunterhalt: Wenn einer mehr verdient

Für viele fühlt es sich ungerecht an, wenn nur ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss – besonders, wenn Vater oder Mutter deutlich mehr verdient. Was aber passiert eigentlich, wenn ein Elternteil das Kind betreut UND gleichzeitig mehr verdient? In einigen Fällen ist dies mit einer rechtlichen Konsequenz verbunden. Nach dem Gesetz müssen grundsätzlich beide Eltern für den Unterhalt eines Kindes aufkommen. Der überwiegend betreuende Elternteil tut dies durch [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht

Patientenverfügung: neue BGH-Entscheidung

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich seitdem im Wachkoma. Sie wird über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Die [weiterlesen]

Kategorien: Familienrecht