Hunderttausende Patientenverfügungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen sehr konkret und genau sein müssen (Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Wenn der Betroffene erklärt, dass er „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ durch Ärzte wünscht, ist dies nach Ansicht des BGH nicht ausreichend. In dem vom BGH entschiedenen Fall liegt eine Frau aufgrund eines Hirnschlags im Koma. Sie ist nicht mehr ansprechbar und es besteht aufgrund eines Dauerschadens im Gehirn keinerlei Hoffnung auf [weiterlesen]

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Rückforderung von Kindergeld bei Trennung

Häufig wird Elternteil nach einer Trennung mit dem Anspruch der Kindergeldkasse konfrontiert, erhaltenes Kindergeld zurückzuzahlen. In welchen Fällen ist dies berechtigt und wie gehe ich damit um? Grundsätzlich ist nach einer Trennung nur noch der Elternteil kindergeldbezugsberechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II 1 EStG). Ist dies nicht der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes die Leistungen beantragt hat (der sog. Bezugsberechtigte nach § 67 EStG), [weiterlesen]

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Unterhalt bei Wechselmodell?

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für ein so genanntes Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. Was ist das eigentlich? Und wie wirkt sich dies auf den Kindesunterhalt aus? Unter Wechselmodell versteht man die Betreuung eines Kindes abwechselnd durch beide Eltern, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Erziehungsleistungen und Versorgungsaufgaben übernimmt. Der Anteil muss nicht genau bei 50 % liegen, soll sich aber insgesamt auf die tatsächliche [weiterlesen]

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