Geschrieben von Dr. M. Sponagel 2. Mai 2016
Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile hält, nicht die alleinige Entscheidungskompetenz in der Gesellschaft hat. Auch wenn der Gesellschafter der Geschäftsführer ist, muss [weiterlesen]
Geschrieben von Dr. M. Sponagel 11. April 2016
Wenn zwei Gesellschaften ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, ist vorher ein Blick auf die Verbindung der Gesellschaften wichtig. Wenn der Gesellschafter einer GmbH wesentlichen Einfluss auf die andere Gesellschaft hat, darf er bei der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht über dieses Geschäft abstimmen. Das besagt § 47 Abs. 4 GmbHG. Das Kammergericht Berlin hat dies genauer ausgeführt: Ein GmbH-Gesellschafter hat ein Stimmverbot, wenn er an der anderen Gesellschaft mit mindestens 50 % beteiligt ist [weiterlesen]
Geschrieben von Dr. M. Sponagel 17. März 2016
Geschäftsführer einer Gesellschaft haften auch für die Geschäftsbereiche anderer Geschäftsführer. Das gilt auch, wenn sie aufgrund einer internen Zuständigkeitsverteilung nicht für den Geschäftsbereich des anderen Geschäftsführers verantwortlich sind. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16. September 2014 entschieden (Az. I 21 U 38/14). Nach diesem Urteil hat ein Geschäftsführer zu verantworten, dass das Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatte. Er hätte das aufgrund seiner allumfassenden General-Zuständigkeit kontrollieren müssen. Ein [weiterlesen]