Recht im Blog

Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den Geschäftsführern über den Umfang der Auskunftsrechte. Geschäftsführer wollen oft nur wenige Informationen preisgeben. Vor diesem Hintergrund ist die Grundsatzentscheidung des BGH [weiterlesen]

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (GbR), die “offene Handelsgesellschaft”(oHG)und die “Kommanditgesellschaft” (KG). Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber des Vermögens eines Verstorbenen, ohne vielleicht von dessen Ableben schon Kenntnis zu haben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft. Den Erben „in Erbengemeinschaft“ gehören [weiterlesen]

Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom  11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile hält, nicht die alleinige Entscheidungskompetenz in der Gesellschaft hat. Auch wenn der Gesellschafter der Geschäftsführer ist, muss [weiterlesen]

Wenn zwei Gesellschaften ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, ist vorher ein Blick auf die Verbindung der Gesellschaften wichtig. Wenn der Gesellschafter einer GmbH wesentlichen Einfluss auf die andere Gesellschaft hat, darf er bei der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht über dieses Geschäft abstimmen. Das besagt § 47 Abs. 4 GmbHG. Das Kammergericht Berlin hat dies genauer ausgeführt: Ein GmbH-Gesellschafter hat ein Stimmverbot, wenn er an der anderen Gesellschaft mit mindestens 50 % beteiligt ist [weiterlesen]

Geschäftsführer einer Gesellschaft haften auch für die Geschäftsbereiche anderer Geschäftsführer. Das gilt auch, wenn sie aufgrund einer internen Zuständigkeitsverteilung nicht für den Geschäftsbereich des anderen Geschäftsführers verantwortlich sind. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16. September 2014 entschieden (Az. I 21 U 38/14). Nach diesem Urteil hat ein Geschäftsführer zu verantworten, dass das Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatte. Er hätte das aufgrund seiner allumfassenden General-Zuständigkeit kontrollieren müssen. Ein [weiterlesen]