Das Ende guter Rechtsberatung?

Können sich Durchschnittsverdiener künftig keine anwaltliche Vertretung mehr leisten – selbst wenn sie in einer Rechtsschutzversicherung sind? Besonders beim Mietrecht für Wohnraum steigen die Stundensätze in Großstädten rasant, beobachtet unser Sozius und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Dr. Michael Selk. Er warnt davor, dass Mieterinnen und Mieter sich aus finanziellen Gründen keinen guten Rechtsrat mehr leisten könnten. Dieser Artikel erschien zuerst als Editorial in der NJW („Neue Juristische Wochenschrift“), Ausgabe [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

Bürokratisches Monstrum: die neue Grundsteuer

Die aktuellen Regelungen zum Bemessen der Grundsteuer sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht erklärt (Urteil vom 10.4.2018, Az 1 BvL 11/14 u.a.). Bis zum 31.12.2019 muss es eine neue gesetzliche Regelung geben, die spätestens Ende 2024 in Kraft treten soll. Bekanntlich rast die Zeit, und aus diesem Grund haben die Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren es durchaus eilig, ein neues Modell zu präsentieren. Bisher gibt es die sogenannte Einheitsbewertung. Die hat das [weiterlesen]

BGH stärkt Mieterrechte bei Verkauf

Wenn im Kaufvertrag einer Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter eingetragen wurde, sind diese vor Kündigung geschützt. Das gilt auch auch, wenn sie an dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer nicht beteiligt sind. Das hat der BGH jetzt klargestellt (Urteil vom 14.11.2018, VIII ZR 109/18). Häufig wollen kommunale Wohnungsunternehmen „ihre“ Mieter schützen, wenn sie Wohnungen an Private (meist Großvermieter) verkaufen. In den Kaufverträgen wird dann oft vereinbart, dass den Mietern [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

Trompeten im Reihenhaus: Musizieren erlaubt

Des einen Kunst ist manchmal des anderen Graus. Das kann besonders dann zu Streit führen, wenn unterschiedliche Vorstellungen auf engem Raum aufeindandertreffen. Als besonders störend wird oft das Spielen von Instrumenten empfunden – bzw. das Üben. Dann entbrennt Streit darüber, wann, wie lange und wo welche Instrumente in einer Wohnung oder einem Reihenhaus gespielt werden dürfen und ob Musizierende bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer Nachbarn ergreifen müssen. Der Bundesgerichtshof hat [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht, Nachbarrecht

Mietpreisbremse in Hamburg – zweiter Versuch

Bisher war auch in Hamburg der Versuch gescheitert, die sogenannte „Mietpreisbremse“ einzuführen. Grund war ein Formfehler des Hamburger Senats bei der Umsetzung der Verordnung im Juni 2015: Es fehlte die rechtzeitige Begründung, wie das Landgericht am 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) urteilte. Jetzt hat der Senat eine erneute Verordnung mit Begründung veröffentlicht. Sie ist am 10. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen und gilt mit Wirkung von diesem Tag. [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

Koalitionsvertrag: kritische Anmerkungen zum Mietrecht

Die Große Koalition 2018 plant, das Wohnraummietrecht zu ändern. Unter anderem wollen die Regierungsparteien die sogenannte Mietpreisbremse wirksamer machen. Ich habe mir die Ideen, die sich auf S. 111-112 des Koalitionsvertrags finden, einmal näher angesehen. Seit Juni 2015 können die einzelnen Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Sie haben die Möglichkeit, in Ballungsräumen durch eine Rechtsverordnung festzulegen, dass eine neue Miete bei einer Wiedervermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

Ein Fachbuch schreiben: Mietrecht und Mängelrechte

Seit mehr als fünfzehn Jahren beschäftige ich mich nun intensiv mit Mietrecht. Nicht ausschließlich, ich habe ja noch zwei weitere Fachanwaltstitel, aber sehr viel.  Ursprünglich bin ich von meiner juristischen Ausbildung her Verfassungs- bzw. Verwaltungsrechtler. Das hat wohl letztlich auch mein Interesse am Mietrecht geweckt: Vor allem das Wohnraummietrecht ist immer wieder von Verfassungsrecht beeinflusst, insbesondere auch von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. 2014 fragte mich der Nomos-Verlag, eine Tochter des [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht, Über uns

Modernisierung – und plötzlich steigt die Miete

Manche Vermieter wählen bemerkenswerte Wege, um eine Erhöhung der Nettokaltmiete durchzusetzen. Anpassungen der Nettokaltmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete über einen örtlichen Mietspiegel sind oft nur sehr moderat möglich. Deutlich höher werden kann die Miete jedoch nach umfassender Modernisierung einer Wohnung. Der Bundesgerichtshof hat aber nun auch hier Vermietern Grenzen aufgezeigt (Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17). In dem zu entscheidenden Fall aus Berlin wollte der Vermieter umfangreiche Arbeiten in einem vermieteten [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

Entscheidung im Mietrecht: kurzes Stoßlüften reicht

Mieter müssen ihre Wohnung künftig weniger lüften, um Schimmel zu vermeiden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 17.11.2017, Az 14 S 107/17). Demnach genügt es, wenn ein Mieter zweimal am Tag für fünf bis zehn Minuten auf Stoß lüftet. Stoßlüftung bedeutet, dass die Fenster eines Raumes bei geschlossener Zimmertür weit geöffnet werden. Das Landgericht hält ein Querlüften nicht für zumutbar – hierbei handelt es sich um eine Lüftungsmethode, bei [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht

BGH zu Kinderlärm, Lärmprotokoll und Mietminderung

Wenn Kinder laut sind, ist es für einige Lärm, für andere ein liebliches Hintergrundgeräusch. Je nach Verfassung und Lebensphase können persönliche Urteile darüber sehr auseinandergehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest in einem Fall eine rechtliche Grundlage geschaffen (Beschluss vom 22.8.2017, AZ VIII ZR 226/16) und die Rechte genervter Mitbewohner gestärkt. Mieter fühlten sich durch den Lärm der über ihnen wohnenden Kinder und der „Erziehungsmethoden“ ihrer Eltern gestört. Die Rede war [weiterlesen]

Kategorien: Mietrecht