Mietpreisbremse in Hamburg – zweiter Versuch

Bisher war auch in Hamburg der Versuch gescheitert, die sogenannte „Mietpreisbremse“ einzuführen. Grund war ein Formfehler des Hamburger Senats bei der Umsetzung der Verordnung im Juni 2015: Es fehlte die rechtzeitige Begründung, wie das Landgericht am 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) urteilte. Jetzt hat der Senat eine erneute Verordnung mit Begründung veröffentlicht. Sie ist am 10. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen und gilt mit Wirkung von diesem Tag. [weiterlesen]

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Koalitionsvertrag: kritische Anmerkungen zum Mietrecht

Die Große Koalition 2018 plant, das Wohnraummietrecht zu ändern. Unter anderem wollen die Regierungsparteien die sogenannte Mietpreisbremse wirksamer machen. Ich habe mir die Ideen, die sich auf S. 111-112 des Koalitionsvertrags finden, einmal näher angesehen. Seit Juni 2015 können die einzelnen Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Sie haben die Möglichkeit, in Ballungsräumen durch eine Rechtsverordnung festzulegen, dass eine neue Miete bei einer Wiedervermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete [weiterlesen]

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Ein Fachbuch schreiben: Mietrecht und Mängelrechte

Seit mehr als fünfzehn Jahren beschäftige ich mich nun intensiv mit Mietrecht. Nicht ausschließlich, ich habe ja noch zwei weitere Fachanwaltstitel, aber sehr viel.  Ursprünglich bin ich von meiner juristischen Ausbildung her Verfassungs- bzw. Verwaltungsrechtler. Das hat wohl letztlich auch mein Interesse am Mietrecht geweckt: Vor allem das Wohnraummietrecht ist immer wieder von Verfassungsrecht beeinflusst, insbesondere auch von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. 2014 fragte mich der Nomos-Verlag, eine Tochter des [weiterlesen]

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Modernisierung – und plötzlich steigt die Miete

Manche Vermieter wählen bemerkenswerte Wege, um eine Erhöhung der Nettokaltmiete durchzusetzen. Anpassungen der Nettokaltmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete über einen örtlichen Mietspiegel sind oft nur sehr moderat möglich. Deutlich höher werden kann die Miete jedoch nach umfassender Modernisierung einer Wohnung. Der Bundesgerichtshof hat aber nun auch hier Vermietern Grenzen aufgezeigt (Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17). In dem zu entscheidenden Fall aus Berlin wollte der Vermieter umfangreiche Arbeiten in einem vermieteten [weiterlesen]

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Entscheidung im Mietrecht: kurzes Stoßlüften reicht

Mieter müssen ihre Wohnung künftig weniger lüften, um Schimmel zu vermeiden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 17.11.2017, Az 14 S 107/17). Demnach genügt es, wenn ein Mieter zweimal am Tag für fünf bis zehn Minuten auf Stoß lüftet. Stoßlüftung bedeutet, dass die Fenster eines Raumes bei geschlossener Zimmertür weit geöffnet werden. Das Landgericht hält ein Querlüften nicht für zumutbar – hierbei handelt es sich um eine Lüftungsmethode, bei [weiterlesen]

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BGH zu Kinderlärm, Lärmprotokoll und Mietminderung

Wenn Kinder laut sind, ist es für einige Lärm, für andere ein liebliches Hintergrundgeräusch. Je nach Verfassung und Lebensphase können persönliche Urteile darüber sehr auseinandergehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest in einem Fall eine rechtliche Grundlage geschaffen (Beschluss vom 22.8.2017, AZ VIII ZR 226/16) und die Rechte genervter Mitbewohner gestärkt. Mieter fühlten sich durch den Lärm der über ihnen wohnenden Kinder und der „Erziehungsmethoden“ ihrer Eltern gestört. Die Rede war [weiterlesen]

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Mietpreisbremse: unsichere Rechtslage in Hamburg

Gilt die sogenannte Mietpreisbremse in Hamburg, oder hat die Regierung sie nicht richtig begründet? Mit dieser Frage müssen sich jetzt Richter beschäftigen. Unklar ist, ob die Begründung einer Rechtsverordnung auf einer Internetseite der Stadt ausreicht. Aber der Reihe nach: Die Nettokaltmiete einer Wohnung darf maximal 10 Prozent höher sein als die ortsübliche Miete. Das besagt eine Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 556d BGB), die sich auf Gegenden mit einem angespannten [weiterlesen]

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Gericht erlaubt 6 Hunde in Wohnung

Selbst das Halten von sechs Hunden (fünf Chihuahuas, ein Beagle), einer Katze und vielen Nagetieren in einer Wohnung kann erlaubt sein. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht Bremen in einer aufsehenerregenden Entscheidung. (AG Bremen, 01.06.2017 – 6 C 32/15) Der Vermieter hatte die Mieterin darauf verklagt, weniger Tiere zu halten. Nicht mehr als zwei Hunde oder ein Hund und eine Katze sollten in der rund 77 qm großen 3,5-Zimmer-Wohnung erlaubt sein. [weiterlesen]

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Der langsame Tod der Schönheitsreparatur-Klausel

In vielen Mietverträgen findet sich noch die recht einfach formulierte Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparatur trägt der – Mieter – Vermieter.“ Durchgestrichen ist dann in der Regel das Wort „Vermieter“. Bislang waren die Gerichte sich einig, dass diese kurze, vorformulierte Klausel wirksam ist und die Mieter Malerarbeiten beim Auszug erledigen müssen. Machen die Mieter das nicht, müssen sie (nachdem der Vermieter vorher eine Frist gesetzt hat) die Kosten für den [weiterlesen]

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Möglichkeiten bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.3.2017 die Rechte von Mietern gestärkt. Ein Vermieter hatte einem alten Ehepaar wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil sein Sohn in die Wohnung ziehen sollte. Die beiden Mieter weigerten sich auszuziehen. Der 86jährige Mann fürchtete, aufgrund seiner Altersdemenz-Erkrankung würde sich sein Zustand in einer ungewohnten Umgebung weiter verschlechtern. Die noch rüstige Ehefrau wollte sich von ihrem Mann nicht trennen. Der Mann hätte dann in ein [weiterlesen]

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