Mietpreisbremse: unsichere Rechtslage in Hamburg

Gilt die sogenannte Mietpreisbremse in Hamburg, oder hat die Regierung sie nicht richtig begründet? Mit dieser Frage müssen sich jetzt Richter beschäftigen. Unklar ist, ob die Begründung einer Rechtsverordnung auf einer Internetseite der Stadt ausreicht. Aber der Reihe nach: Die Nettokaltmiete einer Wohnung darf maximal 10 Prozent höher sein als die ortsübliche Miete. Das besagt eine Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 556d BGB), die sich auf Gegenden mit einem angespannten [weiterlesen]

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Gericht erlaubt 6 Hunde in Wohnung

Selbst das Halten von sechs Hunden (fünf Chihuahuas, ein Beagle), einer Katze und vielen Nagetieren in einer Wohnung kann erlaubt sein. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht Bremen in einer aufsehenerregenden Entscheidung. (AG Bremen, 01.06.2017 – 6 C 32/15) Der Vermieter hatte die Mieterin darauf verklagt, weniger Tiere zu halten. Nicht mehr als zwei Hunde oder ein Hund und eine Katze sollten in der rund 77 qm großen 3,5-Zimmer-Wohnung erlaubt sein. [weiterlesen]

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Der langsame Tod der Schönheitsreparatur-Klausel

In vielen Mietverträgen findet sich noch die recht einfach formulierte Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparatur trägt der – Mieter – Vermieter.“ Durchgestrichen ist dann in der Regel das Wort „Vermieter“. Bislang waren die Gerichte sich einig, dass diese kurze, vorformulierte Klausel wirksam ist und die Mieter Malerarbeiten beim Auszug erledigen müssen. Machen die Mieter das nicht, müssen sie (nachdem der Vermieter vorher eine Frist gesetzt hat) die Kosten für den [weiterlesen]

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Möglichkeiten bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.3.2017 die Rechte von Mietern gestärkt. Ein Vermieter hatte einem alten Ehepaar wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil sein Sohn in die Wohnung ziehen sollte. Die beiden Mieter weigerten sich auszuziehen. Der 86jährige Mann fürchtete, aufgrund seiner Altersdemenz-Erkrankung würde sich sein Zustand in einer ungewohnten Umgebung weiter verschlechtern. Die noch rüstige Ehefrau wollte sich von ihrem Mann nicht trennen. Der Mann hätte dann in ein [weiterlesen]

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Müssen Mieter Gartenpflegekosten zahlen?

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Vermieter Gartenpflegekosten nicht immer in seiner jährlichen Nebenkostenabrechnung umlegen darf (Urteil vom 22.12.2016 (14 S 178/15). In diesem Fall ging es um umfangreiche Freiflächen in Glinde. Sie liegen parkähnlich um vermietete Mehrfamilienhäuser herum und sind weder durch Schilder noch sonstige Abgrenzungen von der Anlage getrennt. Viele Menschen nutzen die großen Rasenflächen als Abkürzung – nicht nur die Bewohner der Mehrfamilienhäuser. In diesen Fällen [weiterlesen]

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Vermieter müssen Nebenkosten pünktlich abrechnen

Der Vermieter einer Wohnung ist verpflichtet, über die Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode ordnungsgemäß abzurechnen. Dies bedeutet, dass die Abrechnung über die Nebenkosten für das Jahr 2015 spätestens am 31.12.2016 im Briefkasten des Mieters sein muss, andernfalls ist der Vermieter mit Nachforderungen ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Vermieter die Verzögerung „nicht zu vertreten“ hat, er also ohne Verschulden mit der Abrechnung in Verzug [weiterlesen]

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Schimmel: Wie oft muss man lüften?

In einer Wohnung aus dem Jahre 1969 trat in fast allen Zimmern Schimmelpilzbefall auf. Die Mieter verklagten den Vermieter auf Beseitigung der Schimmelpilzflecken und verloren in der ersten Instanz. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Wohnung dem Baustandard des Jahres 1969 entsprach. Das Gebäude selbst war dicht, von außen drang keine Nässe ein. Im Winter herrschte in der Wohnung dennoch eine Luftfeuchtigkeit bis zu 80% bei Raumtemperaturen zwischen [weiterlesen]

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Renovierung bei Auszug – nötig oder nicht?

Ob ein Mieter beim Auszug seine Wohnung frisch weiß gestrichen übergeben muss oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Wurde die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben, muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen. Das gilt jedenfalls, wenn das eine vorformulierte Vertragsklausel („Kleingedrucktes“) auferlegt. Damit die Klausel gilt, muss der Mieter einen angemessenen Ausgleich erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof in einer sehr wichtigen Entscheidung am 18.3.2015 grundsätzlich festgestellt (BGH VIII ZR 185/14). [weiterlesen]

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Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs im Mietrecht

Der Eigenbedarfswunsch des Vermieters kann im Einzelfall gegenüber den Interessen des Mieters zurücktreten: Landgericht Lübeck, Urteil vom 21.11.2014, 1 S 43/14. Das heißt: Obwohl der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, eine vermietete Wohnung also für sich oder Verwandte nutzen will, kann es sein, dass der Mieter bleiben darf. Voraussetzung ist jedoch, der Mieter hat ein wichtigeres Interesse. Im konkreten Fall geschah Folgendes: Die Vermieter haben das Mietverhältnis mit der Mieterin wegen Eigenbedarfs [weiterlesen]

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Selbstjustiz durch “kalte Räumung” kann teuer werden

Das Amtsgericht Reinbek hat in einem Urteil vom 20.5.2008 (Az 5 C 624/06) einen Vermieter zur Zahlung von 2.500 Euro Schmerzensgeld an den Mieter verurteilt. Der Mieter hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt, so dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigte und die Räumung androhte. Ein gerichtliches Räumungsurteil wartete der Vermieter nicht ab, sondern räumte unter Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes die Wohnung und lagerte die Sachen des Mieters ein. Der Mieter verklagte [weiterlesen]

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