Alle aufstehen im Sitzungssaal!

Hauptverhandlung in einer Strafsache beim Amtsgericht. Das Gericht betritt den Sitzungssaal nach einer Verhandlungspause. Alle stehen auf. Nur ein Zeuge, den der Vorsitzende nun vernehmen will, bleibt sitzen. Der Vorsitzende fordert den Zeugen erneut auf, sich zu erheben. Nichts, der Zeuge bleibt sitzen. Nun reagiert der Vorsitzende ungemütlich: „Ich fordere Sie nochmals auf, sich zu erheben, andernfalls müssen Sie mit einem Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft rechnen.“ Keine Reaktion – der [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht

“Aus dem Nichts” – Kritik eines Strafverteidigers

Über den Film von Fatih Akin ist schon viel geschrieben worden. Tatsächlich ist die schauspielerische Leistung von Diane Kruger als Witwe und verwaiste Mutter beeindruckend, und die ersten 20-25 Minuten des Films fesseln durchaus. Dann aber führte vor allem der strafprozessuale Teil des Drehbuchs dazu, dass ich als Strafrechtler immer tiefer in den Kinosessel sank und mich fragte, ob der Regisseur nicht mehr auf seine juristischen Berater hätte hören müssen. [weiterlesen]

Mehr Rechtsicherheit bei anwaltlicher Schweigepflicht

Es gibt Tage, die scheinbar unscheinbar sind und die tatsächlich eine große Bedeutung haben: Das kann man für den 22. September 2017 und alle rund 164.000 Anwältinnen und Anwälte sagen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen und damit einer Änderung von § 203 StGB zugestimmt und die BRAO um § 43 e erweitert. Aber der Reihe nach: [weiterlesen]

Denkmal: Teurer Abriss eines Hauses

In München hat vor wenigen Tagen ein Eigentümer sein unter Denkmalschutz stehendes Haus ohne behördliche Erlaubnis abreissen lassen. Die Empörung ist groß; insbesondere die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich darüber. Der wirtschaftliche Hintergrund ist offenkundig: Das alte, kleine Haus warf in einer Stadt wie München, in der die Wohnungs- und Mietpreise nach oben schießen, nicht hinreichend Gewinn ab. So nahm der Eigentümer wohl an, eine deutlich höhere Rendite mit einem neuen [weiterlesen]

Schluss mit der Raserei: Richter urteilen härter

Rasern drohen künftig wohl höhere Strafen. Wenn in den vergangenen Jahren andere durch zu schnelles Fahren ums Leben kamen, ging die Rechtsprechung grundsätzlich von fahrlässiger Tötung aus. War kein Alkohol im Spiel, kamen Ersttäter mit Geldstrafen oder geringeren Freiheitsstrafen auf Bewährung davon. Seit Februar 2017 gibt es nun einen anderen Trend, der eine durchaus abschreckende Wirkung haben sollte. Zuerst verurteilte das LG Berlin am 27. Februar 2017 zwei Angeklagte wegen [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht, Verkehrsrecht

Straftatbestand Volksverhetzung durch Tattoo

In einer Badeanstalt störten sich Gäste an einem tätowierten Mann. Über die gesamte Breite seines Rückens hatte er ein detailliertes Tattoo vom Torgebäude des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Unter dem Bild stand in Frakturschrift: „Jedem das Seine.“ Die Schwimmbadbesucher zeigten den anderen Badegast an. Der Fall kam zur Anklage, der Tätowierte wurde zu einer Freiheitstrafe von acht Monaten verurteilt. In letzter Instanz hat das Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil gegen den Mann bestätigt. [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht

Eine Strafjustiz zum Wegsehen

„Nie wieder“, so sagte die Zeugin in einer Sitzungspause, „Nie wieder“ werde sie hinsehen und den Notruf der Polizei anrufen. Gut, sie konnte sich nicht mehr an viele Details ihrer bei der Polizei gemachten Aussage erinnern. Das ist bei Vorfällen, die einige Monate oder vielleicht auch bald schon ein Jahr zurückliegen, auch nicht ungewöhnlich. Aber was beim Landgericht Lüneburg am Vormittag des 23.3. geschah, war alles andere als gewöhnlich. Der [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht

Personalgespräche heimlich aufnehmen? Lieber nicht!

Das Smartphone ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Benutzung verbietet. So kann die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 03.02.2016 | Az: 7 Sa 220/15). In dem Fall, über den das LAG zu entscheiden hatte, ging es um eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit, die in der Vergangenheit bereits häufiger erkrankt war. Aktuell befand sich die Mitarbeiterin [weiterlesen]

Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht

Schadensersatz bei falschen Anschuldigungen

Zeigt jemand einen anderen wegen einer Straftat an, die jener nicht begangen hat, und ermitteln deswegen auch noch die Strafverfolgungsbehörden, kann es für den Anzeigenden teuer werden. Der Anzeigende kann verpflichtet sein, dem zu Unrecht Verdächtigten Schadensersatz zu zahlen. Umso mehr gilt dies, wenn der Falschbeschuldigte sogar Untersuchungshaft antreten muss – wie etwa im Fall Kachelmann. Das OLG Frankfurt hatte als Berufungsinstanz in diesem Fall zu entscheiden. Der Geschädigte, Kachelmann, [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht, Zivilrecht

Testamentsvollstreckung: Missbrauch einer Vollmacht zu Lebzeiten

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konzentrieren. Stellte das so genannte Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem eine „familiäre [weiterlesen]