Mehr Rechtsicherheit bei anwaltlicher Schweigepflicht

Es gibt Tage, die scheinbar unscheinbar sind und die tatsächlich eine große Bedeutung haben: Das kann man für den 22. September 2017 und alle rund 164.000 Anwältinnen und Anwälte sagen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen und damit einer Änderung von § 203 StGB zugestimmt und die BRAO um § 43 e erweitert. Aber der Reihe nach: [weiterlesen]

Personalgespräche heimlich aufnehmen? Lieber nicht!

Das Smartphone ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Benutzung verbietet. So kann die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 03.02.2016 | Az: 7 Sa 220/15). In dem Fall, über den das LAG zu entscheiden hatte, ging es um eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit, die in der Vergangenheit bereits häufiger erkrankt war. Aktuell befand sich die Mitarbeiterin [weiterlesen]

Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht

Testamentsvollstreckung: Missbrauch einer Vollmacht zu Lebzeiten

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konzentrieren. Stellte das so genannte Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem eine „familiäre [weiterlesen]