Selk: Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin bzgl. Jan Böhmermann

Ob sich Jan Böhmermann aufgrund seines Gedichtes der Beleidigung auch eines ausländischen Staatsorganes hinreichend verdächtig bzw. gar strafbar gemacht hat wird unterschiedlich beurteilt. Eine ganz andere Frage ist, ob die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen, zutreffend war. § 104a StGB sieht vor, dass eine etwaige Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nur dann verfolgt wird wenn – neben weiteren Voraussetzungen, die hier gegeben sind – die Bundesregierung die [weiterlesen]

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Der Hauptverdächtige schweigt – ist das gut so?

Auf einen Supermarkt war ein Raubüberfall verübt worden. Hauptverdächtiger aus Sicht der Polizei war ein Auszubildender der Filiale. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erging gegen diesen ein Durchsuchungsbeschluss; einige Tage später wurde seine Wohnung durchsucht. Davon erfuhr nun der stellvertretende Filialleiter des Supermarktes, der dem Auszubildenden sofort empfahl, bei der Polizei lieber nichts zu sagen und zu schweigen. Daraufhin erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss gegen den stellvertretenden [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht

Die unverwertbare Blutprobe

Der Angeklagte hatte nach einer Betriebsfeier dem Alkohol zu sehr zugesprochen. Auf dem Heimweg wurde er von der Polizei im Rahmen einer Routinekontrolle angehalten. Die Beamten forderten ihn auf, eine Blutprobe entnehmen zu lassen. Ein Anruf bei einem Ermittlungsrichter, der für einen Beschluss zur Blutentnahme zuständig gewesen wäre, erfolgte nicht. Die vom Arzt entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,2 Promille, so dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung wegen [weiterlesen]

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