Selk: Brexit – noch ist nichts passiert.

Das britische Referendum vom 24. Juni führt entgegen der teilweise auch in der Presse angedeuteten Auffassung keineswegs dazu, dass Großbritannien zwangsläufig in zwei Jahren die Europäische Union verlassen muss. Die Entscheidung hängt nach dem britischen Verfassungsrecht allein vom britischen Parlament ab; nur dies darf – ähnlich wie in der Bundesrepublik – über eine so gravierende Maßnahme entscheiden. Die Volksabstimmung ist zwar politisch keineswegs bedeutungslos; im Ergebnis aber müssen die Parlamentarier [weiterlesen]