Änderungen im Pauschalreiserecht nutzen

Pünktlich zum Start der Sommerferien sind die Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft getreten. Wer jetzt bucht, kann von den Änderungen profitieren. Ansprüche, die aufgrund von Reisemängeln entstehen, können nun länger geltend gemacht werden. Wichtig ist weiterhin die rechtzeitige Anzeige der Mängel. Was ist neu und was bleibt? Definiert ist eine Pauschalreise als „Gesamtheit von Reiseleistungen“. Mindestens zwei Einzelleistungen, z.B. Flug und Unterkunft, werden von dem Reiseveranstalter miteinander verbunden, also „gebündelt“. Haben [weiterlesen]

Risiko: Krankmeldung oder Kündigung per Einschreiben

Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, einer Krankmeldung oder beim Versenden anderer wichtiger Dokumente heißt es immer wieder: Wenn es wichtig ist, schick es per Einschreiben. Die Deutsche Post AG wirbt auf ihrer Internetseite sogar damit, dass das Einschreiben ein “rechtsverbindlicher Zustellnachweis für Ihre wichtigen Briefsendungen” ist und empfiehlt es z.B. für Kündigungen oder Fristsachen. Ist ein Einschreiben sicher? Ein Einschreiben gilt als zuverlässigste Art der Postsendung. Leider hilft dies vor [weiterlesen]

Schadensersatz bei falschen Anschuldigungen

Zeigt jemand einen anderen wegen einer Straftat an, die jener nicht begangen hat, und ermitteln deswegen auch noch die Strafverfolgungsbehörden, kann es für den Anzeigenden teuer werden. Der Anzeigende kann verpflichtet sein, dem zu Unrecht Verdächtigten Schadensersatz zu zahlen. Umso mehr gilt dies, wenn der Falschbeschuldigte sogar Untersuchungshaft antreten muss – wie etwa im Fall Kachelmann. Das OLG Frankfurt hatte als Berufungsinstanz in diesem Fall zu entscheiden. Der Geschädigte, Kachelmann, [weiterlesen]

Kategorien: Strafrecht, Zivilrecht