Denkmal: Teurer Abriss eines Hauses

In München hat vor wenigen Tagen ein Eigentümer sein unter Denkmalschutz stehendes Haus ohne behördliche Erlaubnis abreissen lassen. Die Empörung ist groß; insbesondere die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich darüber.

Der wirtschaftliche Hintergrund ist offenkundig: Das alte, kleine Haus warf in einer Stadt wie München, in der die Wohnungs- und Mietpreise nach oben schießen, nicht hinreichend Gewinn ab. So nahm der Eigentümer wohl an, eine deutlich höhere Rendite mit einem neuen und deutlich mehrgeschossigen Gebäude erzielen zu können. Das alte Haus verfügte nur über ein Vollgeschoss im Erdgeschoss und über ein Dachgeschoss.

Hier hat sich der Eigentümer insofern wohl verkalkuliert: Man wird ihm vor dem Hintergrund der bau- und denkmalrechtlichen Vorschriften vermutlich gerade gestatten, das Haus in genau demselben Zustand wieder aufzubauen. Zudem droht ihm ein saftiges Bußgeld; das bayrische Denkmalschutzgesetz sieht Bußgelder bis zu 250.000 Euro vor. Angesichts des vorsätzlichen Tuns und der besonderen Dreistigkeit wird der Eigentümer mutmaßlich mit einem fünfstelligen Betrag rechnen müssen.

Dennoch kann sich eine solche dreiste Maßnahme dauerhaft rentieren: Baut der Eigentümer das Haus baugleich wieder auf, ist er bei einer Vermietung dennoch nicht an die Beschränkungen der sogenannten Mietpreisbremse (§ 556d BGB) gebunden. Diese gilt nämlich nicht für neue Wohnungen. Für das alte Gebäude war er an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden und durfte diese um nicht mehr als 10% überschreiten. Zwar gilt die Mietpreisbremse in München nach der Auffassung des AG München nicht, da sie aus formalen Gründen nichtig sein soll. Dies kann die Stadt allerdings noch in der Zukunft nachbessern. Der Eigentümer könnte dann schon in wenigen Jahren nach der erneuten Errichtung des Hauses das gezahlte Bußgeld über die höhere Miete wieder „eingefahren“ haben.

Eine strafrechtliche Verurteilung droht ihm nicht: Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung ist nur bei der Zerstörung von „öffentlichen Denkmälern“ strafbar. Um ein solches öffentliches Denkmal handelte es sich beim alten Handwerkerhäuschen jedoch nicht. Eine andere Frage ist, ob der Gesetzgeber nicht erwägen sollte, auch den Abriss des eigenen denkmalgeschützten Gebäudes unter Strafe zu stellen. Sonst könnte man doch glatt vermuten, er hätte im Geheimen gar nichts gegen den Abriss. Ein Bußgeld, wie zur Zeit nur fällig, dürfte in Regionen, in denen Wohnungsnot herrscht, nicht wirklich abschrecken.

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