BGH zu Kinderlärm, Lärmprotokoll und Mietminderung

Wenn Kinder laut sind, ist es für einige Lärm, für andere ein liebliches Hintergrundgeräusch. Je nach Verfassung und Lebensphase können persönliche Urteile darüber sehr auseinandergehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest in einem Fall eine rechtliche Grundlage geschaffen (Beschluss vom 22.8.2017, AZ VIII ZR 226/16) und die Rechte genervter Mitbewohner gestärkt.

Mieter fühlten sich durch den Lärm der über ihnen wohnenden Kinder und der „Erziehungsmethoden“ ihrer Eltern gestört. Die Rede war von Erschütterungen durch das Trampeln der Kinder sowie einem „andauernden Wummern“, ausgehend von der oberen Wohnung. Die klagenden Mieter beanspruchten gegenüber dem Vermieter Mietminderung wegen des Kinderlärms und wollten die Lärmstörungen beseitigt wissen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte, das dies über das hinausgehe, was Mieter üblicherweise hinzunehmen hätten. Zwar sei Kinderlärm regelmäßig als Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens zu ertragen. Die Grenze sei aber überschritten, wenn wie hier Art, Intensität, Häufigkeit und Dauer der Beeinträchtigungen so extrem seien, dass offenbar die Erziehung versage. Der Vermieter muss dann ggf. auch durch bauliche Veränderungen Abhilfe schaffen, also vielleicht durch Maßnahmen wie Schalldämmmung oder ähnlich.

Wichtig ist dabei, dass Mieter nicht unbedingt ein Lärmprotokolls führen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder entschieden. Dennoch meinte die Vorinstanz, das LG Berlin, dass das vorgelegte Protokoll lückenhaft gewesen sei. Außerdem sei der Vortrag der Mieter auch im Übrigen nicht ausreichend. Das sieht der Bundesgerichtshof anders und verweist erneut darauf, dass es genügt, wenn der Mieter im Prozess die Art der Beeinträchtigungen, die Zeitdauer, die Tageszeit usw. ungefähr vorträgt. Ein vom Mieter geführtes Lärmprotokoll ist nicht nötig.

In der Praxis wird diese Entscheidung eine erhebliche Rolle spielen. Der Beschluss ist in jeder Hinsicht richtig. Der Satz „Kinderlärm ist kein Lärm“ stimmt nur bedingt. Kinder müssen sich bewegen, spielen und toben können, das muss jedoch nicht nur in der eigenen Wohnung sein.

Kategorien: Mietrecht

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