Mietpreisbremse in Hamburg – zweiter Versuch

Bisher war auch in Hamburg der Versuch gescheitert, die sogenannte „Mietpreisbremse“ einzuführen. Grund war ein Formfehler des Hamburger Senats bei der Umsetzung der Verordnung im Juni 2015: Es fehlte die rechtzeitige Begründung, wie das Landgericht am 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) urteilte. Jetzt hat der Senat eine erneute Verordnung mit Begründung veröffentlicht. Sie ist am 10. Juli 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Was heißt das in der Praxis?

Grundsätzlich darf eine Miete in Hamburg nun nur um bis zu 10% höher als die ortsübliche Miete vereinbart werden – abgesehen von Neubauten und komplett modernisierten Wohnungen. Was ortsüblich ist, regelt der jeweilige aktuelle Hamburger Mietenspiegel. Ausnahmsweise darf der Vermieter auch die Höhe der zuletzt mit dem früheren Mieter vereinbarte Miete verlangen, selbst wenn diese nicht ortsüblich war.

Wie reagieren Mieter und Vermieter?

Für den Vermieter bedeutet dies, dass man vor Abschluss eines Mietvertrags mit einem neuen Mieter immer einen Blick in den aktuellen Hamburger Mietenspiegel werfen sollte. Auch hilft ein Blick in den früheren Mietvertrag: die dort mit dem letzten Mieter vereinbarte Miete darf  ausnahmsweise auch dann wieder vereinbart werden, selbst wenn diese die ortsübliche übersteigt.

Der Mieter sollte dies spätestens nach Vertragsschluss ebenfalls tun. Bei einer Überschreitung der ortsüblichen Miete um 10% sollte der Mieter dies gegenüber dem Vermieter zunächst schriftlich mitteilen. In dem Schreiben ist auf diese Überschreitung hinzuweisen.

Ausgang weiter offen

Auch diese neue Hamburger Verordnung kann noch scheitern. So hat das Landgericht Berlin die Frage, ob die Begrenzung der Miete verfassungsgemäß ist, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. (Beschluss vom 7.Dezember 2017, 67 S 218/17). Nach Ansicht des LG Berlin verstößt die „Mietpreisbremse“ gegen Grundrechte, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Entscheidung aus Karlsruhe liegt dazu noch nicht vor. Allerdings hat das vom Landgericht Berlin angestrengte Normenkontrollverfahren nach Auffassung vieler Experten vor dem Bundesverfassungsgericht nur wenig Chancen.

Kategorien: Mietrecht

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