Die unverwertbare Blutprobe

Der Angeklagte hatte nach einer Betriebsfeier dem Alkohol zu sehr zugesprochen. Auf dem Heimweg wurde er von der Polizei im Rahmen einer Routinekontrolle angehalten. Die Beamten forderten ihn auf, eine Blutprobe entnehmen zu lassen. Ein Anruf bei einem Ermittlungsrichter, der für einen Beschluss zur Blutentnahme zuständig gewesen wäre, erfolgte nicht.

Die vom Arzt entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,2 Promille, so dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung wegen Trunkenheit verantworten musste. Sein Verteidiger widersprach der Verwertung der Blutprobe, weil entgegen der gesetzlichen Regelung ein richterlicher Beschluss im Vorfeld nicht eingeholt worden war.

Das Amtsgericht teilte die Ansicht des Verteidigers und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Trunkenheit frei. Es sei nicht nachweisbar, dass die maßgebliche Promillegrenze für die Trunkenheitsfahrt von 1,1 Promille überschritten wurde. Das Gutachten der Rechtsmedizin war aufgrund des Verfahrensfehlers (fehlender Beschluss) nicht verwertbar.

Anders ist es dann, wenn der Polizeibeamte zumindest über einen längeren Zeitraum (ca. 30 min) versucht, einen Richter telefonisch zu erreichen, um einen Beschluss zu erwirken. Bleibt dies ergebnislos, so bleibt die Blutprobe verwertbar (s. Amtsgericht Oldenburg i.H., Blutalkohol 50, 309 (2013), Urteil vom 7.3.2013, Cs 504/12).

 

Kategorien: Strafrecht, Verkehrsrecht

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