Schadensersatz bei falschen Anschuldigungen

Zeigt jemand einen anderen wegen einer Straftat an, die jener nicht begangen hat, und ermitteln deswegen auch noch die Strafverfolgungsbehörden, kann es für den Anzeigenden teuer werden. Der Anzeigende kann verpflichtet sein, dem zu Unrecht Verdächtigten Schadensersatz zu zahlen. Umso mehr gilt dies, wenn der Falschbeschuldigte sogar Untersuchungshaft antreten muss – wie etwa im Fall Kachelmann.

Das OLG Frankfurt hatte als Berufungsinstanz in diesem Fall zu entscheiden. Der Geschädigte, Kachelmann, verklagte die Anzeigende auf Zahlung von Schadensersatz. Als Schaden machte er die Kosten geltend, die er im Rahmen des Strafverfahrens für Gutachten an Rechtsmediziner bzw. Aussagepsychologen zahlte. Auch aufgrund dieser Gutachten wurde Kachelmann im Mai 2011 rechtskräftig freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Kachelmann aufgrund der Strafanzeige wegen Vergewaltigung angeklagt.

Während im freisprechenden Urteil des Landgerichts Mannheim noch ausgeführt wird, man könne Herrn Kachelmann die Tat nicht zweifelsfrei nachweisen, würdigt das OLG Frankfurt im Zivilprozess die Aktenlage und die Beweismittel eindeutiger. Es geht davon aus, dass die Frau, die Kachelmann angezeigt hatte, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Insbesondere stehe fest, dass sie sich die Verletzungen mit einem Messer selbst zugefügt habe. Der Frankfurter Senat hält die anzeigende Frau für unglaubwürdig – aufgrund einer Vielzahl von Kriterien, die im Einzelnen ausführlich erläutert werden.

Die Frankfurter Entscheidung ist in verschiedener Hinsicht von Bedeutung. Unter anderem macht sie klar, dass Zivilgerichte keineswegs an die Beweiswürdigung der Strafgerichte gebunden sind. Insbesondere eine Beweisaufnahme kann durchaus unterschiedlich gewürdigt werden. Opfer einer falschen Verdächtigung sollte dies ermutigen, überprüfen zu lassen, ob auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verleumder bestehen. Allerdings wird es nur in seltenen Fällen Anspruch auf Erstattung materieller Schäden geben. Der Fall Kachelmann stellt insofern eine Besonderheit dar, als der Geschädigte dort Zahlungen an notwendige Gutachter leistete.

Die Entscheidung macht außerdem deutlich, dass sich falsch Anzeigende nicht darauf zurückziehen können, sie seien für den entstandenen Schaden unmittelbar gar nicht verantwortlich. Ihr Argument greift nicht, dass schließlich nicht sie selbst, sondern Staatsorgane die Inhaftierung veranlassten. Das OLG Frankfurt verweist zu Recht darauf, dass ein Fall sogenannter mittelbarer Täterschaft vorliege: Die Anzeigende habe die Ermittlungsbehörden getäuscht, da sie „besseres Wissen“ hatte.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Tatsächlich droht Menschen, die vor Gericht absichtlich falsch vortragen, oft wenig. Häufig schreiten die Strafverfolgungsbehörden nicht wirklich ein. Aber auch die Opfer der Lügen geben sich meist damit zufrieden, dass es nicht zu einer Anklageerhebung oder zu einer Verurteilung kommt. Hier setzt das Frankfurter Urteil nun deutliche Maßstäbe.

Kategorien: Strafrecht, Zivilrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.