Schluss mit der Raserei: Richter urteilen härter

Rasern drohen künftig wohl höhere Strafen. Wenn in den vergangenen Jahren andere durch zu schnelles Fahren ums Leben kamen, ging die Rechtsprechung grundsätzlich von fahrlässiger Tötung aus. War kein Alkohol im Spiel, kamen Ersttäter mit Geldstrafen oder geringeren Freiheitsstrafen auf Bewährung davon. Seit Februar 2017 gibt es nun einen anderen Trend, der eine durchaus abschreckende Wirkung haben sollte.

Zuerst verurteilte das LG Berlin am 27. Februar 2017 zwei Angeklagte wegen Mordes zu je lebenslangen Freiheitsstrafen (535 Ks 8/16). Die Angeklagten hatten sich auf dem Kurfürstendamm in Berlin ein Rennen mit bis zu 160 km/h geliefert. Dabei ignorierten sie mindestens elf Ampeln. Der Fahrer eines vorbeikommenden Jeeps starb nach einem Zusammenstoß in seinem Fahrzeug. Das Landgericht bejahte in seinem Urteil sowohl den Tötungsvorsatz als auch das Mordmerkmal des „gemeingefährlichen Mittels“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der BGH muss über die Revision der Angeklagten entscheiden.

Nach einem anderen illegalen Autorennen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen (Urt. vom 6.7.2017, 4 StR 415/16). Hier waren zwei Männer zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, nachdem sie in Köln den Tod einer Radfahrerin verursachten hatten. Sie waren in der Stadt 95 km/h anstelle der erlaubten 50 km/h gefahren. Das Landgericht Köln war hier von Fahrlässigkeit statt Vorsatz ausgegangen und hatte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Bundesgerichtshof beanstandete zwar weder die Verurteilung wegen Fahrlässigkeit noch die Höhe der Strafe, hob das Urteil aber wegen der Bewährungsentscheidung auf. Das Landgericht habe nicht begründet, warum eine Strafe dieser Länge ausnahmsweise zur Bewährung ausgesetzt sein sollte. Vor allem aber sei auch das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung „in die Unverbrüchlichkeit des Rechts“ zu berücksichtigen, da es sehr viele Raserunfälle in Köln und anderswo gebe. Das Landgericht muss nun also erneut über diesen Fall verhandeln.

Bisher waren Richter bei Autorennen und Temposündern in ihren Urteilen eher zurückhaltend, aber das steht jetzt offenbar auf dem Prüfstand. Auch die Rechtsprechung des Amtsgerichts Reinbek dürfte künftig, vom Einzelfall abhängig, anders ausfallen: Hier sind in den vergangenen Jahren Angeklagte noch mit einer Bewährungsstrafe bei fahrlässiger Tötung davongekommen.

Kategorien: Strafrecht, Verkehrsrecht

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