Straftatbestand Volksverhetzung durch Tattoo

In einer Badeanstalt störten sich Gäste an einem tätowierten Mann. Über die gesamte Breite seines Rückens hatte er ein detailliertes Tattoo vom Torgebäude des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Unter dem Bild stand in Frakturschrift: „Jedem das Seine.“ Die Schwimmbadbesucher zeigten den anderen Badegast an. Der Fall kam zur Anklage, der Tätowierte wurde zu einer Freiheitstrafe von acht Monaten verurteilt.

In letzter Instanz hat das Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil gegen den Mann bestätigt. (Urteil v. 12.4.2017, 53 Ss 17/17) Die Vorinstanz, das Landgericht Neuruppin, hatte ihn wegen Volksverhetzung verurteilt. Auch eine bildliche Darstellung durch eine Tätowierung könne eine Äußerung darstellen. Die Aussage „Jedem das Seine“ stelle eine Billigung des an den Juden begangenen Völkermordes dar. Keineswegs könne eine Volksverhetzung nur durch mündliche Aussagen begangen werden.

Das Oberlandesgericht hielt die Entscheidung des Landgerichts für richtig, den Angeklagten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung zu verurteilen. Eine Aussetzung der Strafe würde in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen und deren „Rechtstreue“ ernsthaft beeinträchtigen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht noch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für angemessen erachtet und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht hatte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin die Strafe erhöht.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Es macht keinen Unterschied, ob der verhetzende Tatbestand mündlich oder auf andere Weise kundgetan wird. Auch die Höhe der Strafe ist nicht zu beanstanden – auch und gerade wegen der Art und Weise, in der die Botschaft verbreitet wurde.

Kategorien: Strafrecht

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