Selk: Brexit – noch ist nichts passiert.

Das britische Referendum vom 24. Juni führt entgegen der teilweise auch in der Presse angedeuteten Auffassung keineswegs dazu, dass Großbritannien zwangsläufig in zwei Jahren die Europäische Union verlassen muss.

Die Entscheidung hängt nach dem britischen Verfassungsrecht allein vom britischen Parlament ab; nur dies darf – ähnlich wie in der Bundesrepublik – über eine so gravierende Maßnahme entscheiden. Die Volksabstimmung ist zwar politisch keineswegs bedeutungslos; im Ergebnis aber müssen die Parlamentarier allein entscheiden, ob Großbritannien die EU verlassen soll oder nicht. Insbesondere ist das Parlament nicht ansatzweise an das Abstimmungsergebnis gebunden.

Dies harmoniert auch mit den Austrittsregeln des EU-Vertrags. Art. 50 des Vertrags regelt, dass ein Staat nur „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ beschließen kann, aus der Union auszutreten. „Im Einklang“ mit diesen Vorschriften bedeutet aber eben nur ein entsprechender Parlamentsbeschluss, nicht eine Volksabstimmung.

Insofern bleibt abzuwarten, wie und ggf. welche (neu gewählten?) Abgeordneten sich im britischen Parlament zu gegebener Zeit entscheiden werden.

Eine Antwort zu “Selk: Brexit – noch ist nichts passiert.”

  1. […] Dr. Purrucker & Partner, Selk: Brexit – noch ist nichts passiert […]

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